Bildrechte: Justiz NiedersachsenDatenschutz und Datenschutzbeauftragter
Informationen zum Datenschutz
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Lüneburg und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.
1. Verantwortliche Stelle ist
Der Direktor des Amtsgerichts Lüneburg,
Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg,
Telefon: 04131 202-0.
2. Datenschutzbeauftragter ist
Herr
Stephan Nordmann,
erreichbar unter:
Tel.: 04131 202- 468 oder
E-Mail: AGLG-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.
Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.
3. Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Name, Vorname, Adresse etc.), die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.
4. Zweck der Verarbeitung
Ihre Daten erheben wir für die Abwicklung der Verfahren sowie zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Verwaltung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).
5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 BDSG bzw. § 3 NDSG (jeweils) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO:
Soweit Sie uns die Daten selbst - etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung - mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, zur Wahrnehmung der Aufgaben, die wir im öffentlichen Interesse erfüllen, und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt erforderlich.
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten, die Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen zur Wahrung des Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit.
6. Zugriff auf Ihre Daten
Innerhalb des Amtsgerichts erhaIten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Wir sind als Amtsgericht zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Amtsgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
7. Übermittlung von Daten an ein Drittland
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.
8. Dauer der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder für künftige Verfahren dient.
9. Datenschutzrechte
Sie haben das Recht,
-
gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Lüneburg verarbeiteten, Sie betreffenden Daten zu verlangen,
-
gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO),
-
gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,
-
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren (s.u.).
-
gemäß § 60 BDSG den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz anzurufen.
Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO).
Aufsichtsbehörde ist, soweit das Amtsgericht Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz (www.lfd.niedersachsen.de).
Soweit das Amtsgericht im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit Datenverarbeitungen vornimmt, findet keine Aufsicht durch die vorgenannten Stellen statt.
Datenschutzerklärung für Insolvenzverfahren
Wie die niedersächsische Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
- Insolvenzverfahren -
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)
Die niedersächsische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet in der jeweils geltenden Fassung abrufen unter:
- http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),
- http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen) und
- http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist:
Der Direktor des Amtsgerichts Lüneburg,
Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg,
Telefon: 04131 202-0.
Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer - insbesondere unter Punkt 10. und 11. beschriebenen - Rechte geltend machen.
2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern, Schuldnerberatungsstellen, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.
Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein:
- Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Beruf, früherer Name oder Geburtsname · Anschrift
- Geburtsdatum und -ort, Geburtsland
- Staatsangehörigkeit
- Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)
- Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.)
- Bankverbindungen
- IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungdaten, Log-Daten, Kennungen)
3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Die Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.
Der Zweck der Datenverarbeitung ist an die jeweilige Rechtsprechungsaufgabe gebunden und ergibt sich aus der Verfahrensordnung, hier insbesondere aus der Insolvenzordnung und der Verordnung (EU) 2015/848.
4. Wer bekommt Ihre Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.
Als Empfängerinnen und Empfänger kommen dabei - je nach Sachgebiet und im Einzelfall - beispielsweise in Betracht:
| Innerhalb der Justiz | Außerhalb der Justiz |
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nds. Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher etc.) | Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter, Treuhänderinnen und Treuhänder, Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter, Gläubigerinnen und Gläubiger, Debitorinnen und Debitoren etc.) |
| Andere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden | Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle) |
| IT-Personal des Zentralen IT-Betriebs der nds. Justiz | Andere Behörden: Bundesbehörden, Ausländer-und Sicherheitsbehörden (Polizei), Nds. Landesarchiv |
| Öffentliche Stellen und Institutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Bund, Finanzämter etc.) | |
| Kreditinstitute/Banken | |
| IT. Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister | |
| Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind | |
5. Insolvenzbekanntmachungen
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren müssen nach § 9 der Insolvenzordnung im Internet auf der Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Die Veröffentlichungen sind dort nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) v. 12. Februar 2002, BGBl. I, S. 677, zugänglich und abrufbar. Die Veröffentlichungen werden unter Einhaltung der Fristen nach § 3 InsoBekV im Internet gelöscht. Die Gerichte sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung von Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal durch Dritte (z.B. Auskunfteien). Sofern diese Daten verarbeiten, sind sie selbst „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO.
6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Artikel 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Artikel 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.
7. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?
Für die Aufbewahrung der Verfahrensdaten der Justiz (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten - je nach Sach- und Rechtsgebiet - die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit (kurz: Aufbewahrungsbestimmungen). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für die elektronische Speicherung von Verfahrensdaten. Für das Insolvenzverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von 2 bis zu 30 Jahren. Für das Insolvenzportal gelten die Löschungsfristen nach § 3 InsoBekV.
8. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.
9. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich „Profiling“ statt?
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir (grundsätzlich) keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung. Zu einer Form der automatisierten Verarbeitung zählt auch das sog. Profiling, das bestimmte personenbezogene Daten (z.B. bezüglich Arbeitsleistung, Gesundheit, Verhalten) auswertet, analysiert oder vorhersagt. In der Justiz findet kein Profiling statt.
10. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns – der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle – geltend machen können:
- Recht auf Auskunft:
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.).
- Recht auf Berichtigung:
Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.
- Recht auf Löschung:
Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben. Für die Veröffentlichung der Daten auf dem Insolvenzportal im Internet gelten die oben dargestellten Löschungsfristen nach der InsoBekV. Vor Ablauf dieser Fristen besteht kein Anspruch auf Löschung.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B. wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
- Widerruf der Einwilligung:
Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in gerichtlichen Verfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrags der Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, § 3 BDSG. Einer Einwilligung zu dieser Verarbeitung bedarf es nicht.
Wenn darüber hinaus in besonderen Fällen eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt und Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
11. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.
Der Widerspruch ist an die unter Ziffer 1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.
12. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde. Es ist Ihnen aber unbenommen, Ihre Interessen mittels Einreichung einer Klage weiter zu verfolgen.
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