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Das Mahnverfahren


Das Mahnverfahren gibt einem Gläubiger die Möglichkeit, für gewisse Ansprüche in einem vereinfachten, kostensparenden Verfahren (im Gegensatz zum Zivilprozess ohne mündliche Verhandlung) einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

Zulässigkeit:
Das Mahnverfahren ist zur Durchsetzung eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, zulässig.

Zuständigkeiten:
Das Mahnverfahren wird maschinell bearbeitet. Im Zuge dieser Modernisierung ist ein zentrales Mahngericht für die Bearbeitung zuständig. Für alle Antragsteller, die im Oberlandesgerichtsbezirk Celle leben, also auch alle Lüneburger, ist das Amtsgerichts Uelzen zuständig. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich, d.h. der Mahnantrag muss dort gestellt werden.

Bei Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis sind allerdings weiterhin die Arbeitsgerichte zuständig.

Antrag:
Das Mahnverfahren findet nur auf Antrag statt. Der Antrag ist auf einem bestimmten Vordruck einzureichen. Die Vordrucke sind im Schreibwarenhandel erhältlich. Der Antrag ist vom Antragsteller anhand der beim Vordruck befindlichen Ausfüllhinweise vollständig auszufüllen. Bei Schwierigkeiten kann die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk man wohnt, aufgesucht werden, damit spätere Beanstandungen vermieden werden.

Sie erreichen die Geschäftsstelle in Lüneburg:

Abteilung für Mahnsachen
Abt.-Nr. 44
Zi.-Nr. 224
Tel. 04131 202 491
Fax: 04131 202 453

Der Antrag ist beim Amtsgericht Uelzen in einfacher Fertigung einzureichen. Das graue Exemplar ist als Durchschrift für den Antragsteller vorgesehen.

Falls für einzelne Angaben der vorgesehene Platz nicht ausreicht, so ist entweder ein gesondertes nicht farbiges Blatt angeheftet werden oder ein zu diesem Zweck erstelltes Ergänzungsblatt.

Nähere Angaben als die im Vordruck ausgefüllten können nicht berücksichtigt werden. Daher sind keine Beweismittel wie Belege, Rechungen oder ähnliches beizufügen. Diese müssten ungeprüft zurückgesandt werden.

Kosten
Das Mahngericht rechnet die Kosten maschinell aus und nimmt diese in den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid mit auf.

Der Antragsteller braucht daher keine Gerichtskosten auszurechnen und in den Antrag einzutragen.

Im maschinellen Verfahren entfällt die Vorschusspflicht hinsichtlich der Gerichtskosten.

Auf dem Antrag sind daher keine Gebührenmarken oder Freistempel anzubringen.

Sobald der Mahnbescheid erlassen wird, werden dem Antragsteller die Kosten auferlegt. Dazu erhält er eine Kostenrechnung.

Verfahren
Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen. Dazu sollte der dem Mahnbescheid beigefügte Vordruck verwendet, die Ausfüllhinweise sollten beachtet werden. Geht der Widerspruch beim Amtsgericht ein, wird der Antragsteller darüber informiert und er wird gebeten, einen weiteren Kostenvorschuss einzuzahlen, falls er das Verfahren nun in einen Zivilprozess überleiten will. Wird der weitere Kostenvorschuss gezahlt und liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor, so wird das Verfahren an das im Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht abgegeben.

Mit der Zustellungsnachricht des Mahnbescheides erhält der Antragsteller einen bereits teilweise ausgefüllten Vordruck auf Antrag des Vollstreckungsbescheids.

Auch hier ist die Verwendung des Vordrucks zwingend.

Der Erlass des Vollstreckungsbescheids wird von der vorherigen Zahlung der Gerichtskosten für den Mahnbescheid abhängig gemacht.

Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids darf nur gestellt werden, wenn der Antragsgegner die Forderung nicht vollständig beglichen hat und wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch eingelegt hat. Bis zur Antragstellung sind auf jeden Fall 2 Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides abzuwarten.

Bei dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids sind noch einige Angaben zu machen. Dazu sind die Ausfüllhinweise auf der Rückseite zu beachten. Dieser Antrag ist wiederum beim Amtsgericht Uelzen einzureichen. Die Vollstreckungsbescheid ist dem Antragsgegner ebenfalls zuzustellen. Der Antragsgegner hat nun die Möglichkeit Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Macht er von dieser Möglichkeit gebrauch, so wird das Verfahren automatisch in einen Zivilprozess übergeleitet. Wird kein Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt, so wird dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids übersandt. Mit diesem Titel kann er nun die Zwangsvollstreckung betreiben, dass heißt, er kann z.B. einen Gerichtsvollzieher mit der Einziehung seiner Forderung beauftragen.

Ein Beitrag von Rechtspflegerin Julia Heine

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