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Hinweise des Amtsgericht Lüneburg im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Corona-Virus SARS-CoV-2


Info-Hotline unter 04131 202-424

Ihre Fragen per E-Mail an: AGLG-Poststelle@justiz.niedersachsen.de


Allgemeine Hinweise

Besondere Hinweise zu einzelnen Rechtsgebieten


Allgemeine Hinweise

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten oder zu jemanden, der im Verdacht steht, an Covid-19 erkrankt zu sein, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt. Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf. auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Das Gerichtsgebäude ist weiterhin für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (Beteiligter oder Zuhörer) geöffnet und darf für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können, betreten werden.

Besucherinnen und Besucher von Gerichtsverhandlungen werden gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ein Besuch in der derzeitigen Situation erforderlich ist.

Ob ein unaufschiebbares Rechtsanliegen vorliegt, prüfen Bedienstete des Gerichts, deren Anordnungen Folge zu leisten ist!

Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist und weitere Informationen werden telefonisch Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 – 12:00 Uhr unter der Telefonnummer: 04131 202-424 erteilt.

Alle Verfahrensbeteiligten sowie Besucherinnen und Besucher werden bei Betreten des Gerichts persönlich erfasst und haben u.a. ihren Namen und ihre Kontaktdaten in ein Kontaktformular (nicht barrierefrei) einzutragen und dieses bei der Einlasskontrolle abzugeben. Die Auskünfte werden verschlossen aufbewahrt und einen Monat nach Erteilung vernichtet.

Innerhalb des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher, sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske oder Masken des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Robert-Koch-Instituts sind einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer medizinischen Maske versagt werden.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten. Diese Maßnahmen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus und damit Ihrem Schutz. Das Amtsgericht Lüneburg hat die Vorgaben und Empfehlungen zum Infektionsschutz in einem Hygieneschutzkonzept konkretisiert. Dieses bestimmt unter anderem folgende weitere Vorsichtsmaßregeln:

  • Entsprechend der allgemeinen AHA-Formel ist ein Abstand von min. 1,5 m zu anderen Personen zu halten. Hände sind gründlich zu waschen und ggf. zu desinfizieren. Husten und Niesen bitte nur in die Armbeuge.

  • Die allgemeinen Regeln zum korrekten Umgang mit Masken sind zu beachten.

  • Der Zutritt zum Gericht ist – mit Ausnahme des Besuchs von Gerichtsverhandlungen – auf eilige Angelegenheiten zu beschränken (s.o.).

  • Verfahrensbeteiligte, die aus dem Ausland eingereist oder zurückgereist sind und einer Absonderungspflicht nach der maßgeblichen Quarantäne-Verordnung unterfallen, dürfen das Gericht nicht betreten. Setzen Sie bitte umgehend die zuständige Geschäftsstelle in Kenntnis, die Sie über weitere Einzelheiten informiert.

  • Besucherinnen und Besucher werden ggf. beim Betreten des Gerichtsgebäudes unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen kontrolliert.

  • Auch in Sitzungssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, soweit dies möglich ist. In den Sitzungssälen entscheidet die bzw. der Vorsitzende über die Verwendung einer Maske.

  • Räume sind – ggf. auch in Ergänzung zu Luftreinigungsgeräten – regelmäßig gründlich zu lüften.


Besondere Hinweise zu einzelnen Rechtsgebieten

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 kommt es bei dem Amtsgericht Lüneburg ab sofort bis auf Weiteres zu folgenden Einschränkungen:

  1. Beratungshilfe: Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind bis auf weiteres schriftlich einzureichen. Anträge können heruntergeladen und ausgedruckt werden (siehe Infospalte rechts). Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt. Termine werden aktuell nicht vergeben.
  2. Nachlassabteilung: Anträge auf Testamentseröffnung und Testamentshinterlegungen sind nur noch schriftlich einzureichen. Einreichen von Urkunden und Schriftstücken zur Akte sind schriftlich/auf dem Postweg zu erledigen. Bitte wenden Sie sich zur Terminvereinbarung für Erbscheinsanträge oder Erbausschlagungen an die Infohotline (04131 202-424).
  3. Betreuungsabteilung: Anträge in Betreuungssachen, insbesondere Anregungen zur Einrichtung einer Betreuung, haben bis auf Weiteres schriftlich zu erfolgen. Der Publikumsverkehr bleibt auf Fälle beschränkt, in denen eine Ladung oder Terminvereinbarung erfolgt ist.
  4. Grundbuchabteilung: Bis auf Weiteres wird darum gebeten, dass Anträge auf Erteilung von Grundbuchauszügen mit dem hier zur Verfügung gestellten Formular "Antrag auf Grundbuchauszug" (siehe auch Infospalte rechts) schriftlich gestellt werden. Sie erhalten Grundbuchauszüge nebst Kostenrechnung per Post zugesandt.
  5. Vollstreckungsabteilung: Anfragen zu laufenden Verfahren werden nur noch telefonisch oder schriftlich beantwortet. Akteneinsichtsgesuche sind schriftlich zu beantragen. Einsichtnahmen in Verkehrswertgutachten zu Versteigerungsterminen können nicht mehr im Amtsgericht erfolgen. Es wird darum gebeten, auf die Internetseite www.versteigerungspool.de zurückzugreifen.
  6. Registerabteilung: Die Registerabteilung bleibt bis auf Weiteres für Besucher geschlossen, ist jedoch telefonisch unter 04131 202-420 erreichbar. Anträge auf Erteilung von Registerauszügen können mit dem hier zur Verfügung gestellten Formular "Antrag auf Handelsregisterauszug" (siehe auch Infospalte rechts) schriftlich gestellt werden. Sie erhalten Registerauszüge nebst Kostenrechnung per Post zugesandt. Sie haben daneben auch die Möglichkeit kostenpflichtig Einsicht in die elektronischen Register und dort hinterlegte Unterlagen auf folgenden Internetseiten zu nehmen: www.handelsregister.de, www.unternehmensregister.de, www.handelsregisterbekanntmachungen.de. Dort ist ein Abruf in verschiedenen Dateiformaten möglich. Weitere Auskünfte erhalten sie auf der jeweiligen Website.
  7. Zivil- und Familienabteilung: Anträge in Zivil- und Familiensachen sind bis auf Weiteres schriftlich einzureichen. Der Publikumsverkehr bleibt auf Fälle beschränkt, in denen eine Ladung oder Terminvereinbarung, insbesondere bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens, erfolgt ist. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen zur Terminvereinbarung an die Infohotline (04131 202-424). Anfragen zu laufenden Verfahren werden nur noch telefonisch oder schriftlich beantwortet.
  8. Kasse: Die Zahlstelle des Amtsgerichts nimmt bis auf Weiteres ausschließlich eilige Einzahlungen entgegen. Bitte nehmen Sie Ihre Zahlungen an das Gericht durch Überweisungen vor.
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